Reichstag 2005: Obligatorisches Allparteien-Wahlprogramm

Das Deutsche Kolleg schreibt allen Abgeordneten, die 2005 in den Berliner Reichstag einziehen, vor, das nachfolgende Programm auszuführen. Jene, die ihren Fuß in den Reichstag setzen und diese Vorschriften nicht befolgen, wird Gott mit der ewigen Verdammnis in der Hölle der Selbsterkenntnis ihrer unsterblichen Seelen bestrafen, und die Nachwelt wird sie mit andauernder Schmach und Schande bedenken.

Die BRD des Jahres 2005 ist auf blamablere Weise am Ende als die DDR 1989. Die Europa-Ideologie der EU und mit ihr der Kapitalismus ist als ideologisches System jetzt ebenso abgewirtschaftet wie Kommunismus und Faschismus, die anderen politischen Religionen des 20. Jahrhunderts. An deren Stelle muß die soziale Gemeinschaft des Deutschen Volkes treten. Die Barbarei der Globalisierung ist zu beseitigen und durch die Deutsche Volkswirtschaft abzulösen, in der die Marktwirtschaft der Eigenwirtschaft dient, die nicht Bedürfnisse des Globalmarktes, sondern deutsche Volksbedürfnisse zur Richtschnur des Handelns macht.

Jedermann weiß, daß die akute deutsche Arbeitslosigkeit beseitigt ist, sobald die ausländische Wohnbevölkerung ausgewiesen sein wird. Damit verkehrt sich das Überangebot von Arbeitskräften am deutschen Arbeitsmarkt in eine Arbeitskräfteknappheit, und der Lohn- und Sozialabbau wird in steigende Löhne umschlagen. Andauernde Lohnsteigerung beschleunigt den prozeßtechnischen Fortschritt und führt letztlich zu arbeitsloser Produktion. Das Recht auf Arbeit, das jede deutsche Regierung jedem Deutschen auch in der Zukunft garantieren muß, wird dann nicht mehr in der notwendigen materiellen Produktion eingelöst werden, sondern im Reich der Freiheit als dem gemeinschaftlichen Kulturwerk des Deutschen Volkes.

Dem Deutschen Volke sind schuldige Dienste wie folgt zu erweisen:

Innenpolitik

1.      Die deutsche Kulturkatastrophe beenden! (Maßnahme: Die Barbaren aus dem Lande werfen und den Gebrauch ihrer primitiven Sprachen in der Öffentlichkeit gesetzlich verbieten, insonderheit des Englischen.)

2.      Die deutsche Arbeitslosigkeit innerhalb von 100 Tagen beseitigen! (Maßnahme: Sofortige Beendigung der Ausländerbeschäftigung.)

3.      Das organisierte Verbrechen, das fremdethnisch homogen ist und von deutscher Polizei nicht unterwandert werden konnte, wird gänzlich zerschlagen! (Maßnahme: Entfernung der fremden Ethnien aus Deutschland.)

4.      Gründung eines Staatsarbeitsdienstes als eigenwirtschaftlichem Konkurrenzsystem zur Marktwirtschaft, das alle Bereiche der materiellen, geistigen und pädagogischen Produk­tion abdeckt.

5.      Einheitliche Existenzgrundsicherung für alle Deutschen in allen Fällen der Bedürftigkeit! (Maßnahmen: Verbot von Sozialleistungen ins Ausland und an Ausländer, Wegfall des bisherigen Rentensystems und der staatlichen Pensionskassen.)

6.      Drastische Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge! (Maßnahmen: Beschränkung der Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung auf sechs Monate, Verhinderung zweckfremder Nutzung der Finanzen, Reduzierung der Verwaltung.)

7.      Vollständige Privatisierung und radikal marktwirtschaftliche Umgestaltung des bisherigen, korporativ verfaßten Gesundheitssystems! (Maßnahme: Aufhebung der gesetzlichen Versicherungspflicht.)

8.      Gründung eines konkurrierenden zweiten Gesundheitssystems im Rahmen des Staatsarbeitsdienstes, das jeden Deutschen kostenlos medizinisch grundversorgt.

9.      Recht auf Berufsausbildung, das im Falle des Marktversagens durch Anstellungs- und Ausbildungsrecht im Staatsarbeitsdienst garantiert wird.

10.  Recht auf Arbeit im erlernten Beruf, das im Falle des Marktversagens durch Anstellungsrecht im Staatsarbeitsdienst garantiert wird.

11.  Recht auf Wohnung, das keinen einzigen Deutschen obdachlos läßt! (Maßnahme: Wiedereinführung des strafgesetzlichen Verbots der Land- und Stadtstreicherei.)

12.  Deutschland wird schmutz- und schundfrei! (Maßnahme: Unterbindung pornographischer, gewalttätiger, und sittlich tiefstehender Publikationen.)

13.  Einstellung des kommerziellen Rundfunks. Beschränkung des Fernsehens auf zwei nationale Programme (für deutsche Volkskultur und deutsche Hochkultur samt Wissenschaftspflege) und auf je ein Regionalprogramm für alle deutschen Stammeskulturen; das gleiche gilt für den Hörfunk.

14.  Die Universität ist auf wissenschaftliche Forschung und gleichzeitige Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu beschränken. Wiederherstellung des Humboldtschen Ideals der Einheit von Forschung und Lehre.

15.  Ausbildung der hergebrachten Akademiker wie Juristen, Ärzte oder Lehrer in Fachhochschulen im dualen System.

16.  Ausdehnung und Vertiefung der deutschen Forschung durch den Staatsarbeitsdienst; Rückwerbung und notfalls Dienstverpflichtung aller vom Ausland abgeworbenen deutschen Forscher.

17.  Durchsetzung der deutschen Sprache als anerkanntes Gemeingermanisch und führende Kultursprache der Welt; Förderung des deutschen Sprachgebrauchs bei den Deutschamerikanern.

18.  Gesetzliche Verpflichtung beamteter deutscher Wissenschaftler, als Wissenschaftssprache ausschließlich das Deutsche zu verwenden.

19.  Neubesetzung oder Abwicklung ideologisierter Disziplinen in der Universität.

Außenpolitik

20.  Wiedervereinigung aller deutschen Staaten und rechtmäßigen deutschen Gebiete zum Vierten Deutschen Reich! (Maßnahmen: Beendigung des Dritten Reiches und seines Wachkomas; Abwicklung der Reichszerteilungsregimes.)

21.  Heimholung der deutschen Soldaten vom Hindukusch, vom Balkan und aus allen anderen Weltgegenden, in denen sie nichts zu suchen haben. Hinauswerfung der amerikanischen Besatzungstruppen!

22.  Auflösung von UNO, NATO, EU! Ein Europa der Völker! Unterstützung aller nationalen Befreiungsbewegungen in der Welt, die den Grundsatz Ein-Volk-ein-Staat verwirklichen!

23.  Revision des Geschichtsbildes zu Gunsten des Deutschen Volkes und dessen weltweite Durchsetzung mittels auswärtiger Kulturpolitik!

Das Deutsche Kolleg ermuntert das Deutsche Volk zum allgemeinen Aufstand mit allen Mitteln, auch dem Mittel des Stimmzettels. Nötig ist nationale Solidarität aller Deutschen untereinander und internationale Solidarität des Deutschen Volkes mit anderen Völkern, die gegen die kapitalistische Fremdherrschaft und für ihre polit-ökonomische Souveränität kämpfen.

"Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch."
(Hölderlin)

Das totalitäre Parlament

1. Nicht erst dann, wenn der Führer der Mehrheit in einem Parlament seiner Mehrheit befehlen kann, ihm auf eine Vertrauensfrage hin sich selbst, also die Mehrheit, zu verleugnen und dem Führer nicht mehrheitlich zuzustimmen, wird deutlich, daß Parlamente, die sich für die unparlamentarische Aufgabe der Regierungsbildung hergeben, totalitär entartet sind. Aber in dieser Verkehrung eines parlamentarischen Instruments in seinen gegenteiligen Zweck, des Aussprechens des Mißtrauens in den höchsten Vertrauensbeweis, liegt der finale Beweis, daß der Parlamentarismus, d.h. die parlamentarische Ein- und Absetzung von Regierungen, der Totalitarismus des Parlaments ist, der sich in der platten, schlecht-unendlichen Barbarei der Reflexion von Mehrheit in Minderheit in Mehrheit in Minderheit usw. austobt.

2. Totalitarismus ist entartete Totalität, ist der Teil, der, anstatt das Ganze als sein Anderes zu setzen, sich selbst an die Stelle seines Anderen setzt und also falsche Ganzheit wird. Der Parlamentarismus als zur Regierungs- und Gesetzgebungsmaschine mißbrauchtes Parlament ist historisch mehrfach gescheitert und durch das Präsidialprinzip ersetzt worden, in welchem entweder der dynastische Souverän der Regierung präsidiert, sie ein- und absetzt, oder der Volkssouverän einen Präsidenten zum zeitweiligen Besitzer seiner Souveränitätsrechte bestimmt, der die Regierung als Geschäftsführung des Staates ein- und absetzt.

3. Das artige Parlament ist im sittlichen Zustande die Vertretung des Besonderen Standes, also der bürgerlichen Gesellschaft, gegenüber den Vertretungen der beiden anderen Stände im Begriff des Verfassungsstaates, nämlich der Regierung als Allgemeinstandesvertretung und des Monarchen oder Präsidenten als der Einzelstandesvertretung.

4. Jedes Parlament lebt aus dem Prinzip der Diskussion: Spruch und Widerspruch über sich ausschließende Machtansprüche werden nicht in Gewaltsprache, sondern mit Sprachgewalt ausgetragen; nicht das Diktat, nicht Machtspruch gegen Widerspruch in Gewaltsprache entscheidet letztlich, sondern die Abstimmung.

5. Die konstitutionelle Diktatur ist das Heilmittel gegen die Handlungsschwäche des Parlamentarismus in Notzuständen. Eine Notstands- oder Diktaturverfassung haben nur republikanische Staatsformen nötig, nicht aber dynastische, weil das Oberhaupt der Republik, der Präsident, nur der temporäre Besitzer der Volkssouveränität ist, nicht aber zugleich ihr Eigentümer, wie der dynastische Souverän, der Monarch. Folglich schützt die Diktaturregelung der Republik ihre Verfassung durch die Person des Präsidenten, der aber nur ein Manager (Vogt) ist und sehr wohl auch zum Betrüger am Eigentümer der Souveränität werden kann. Die Diktatur ist daher immer reaktionär, ist Verfassungsschutz des Bestehenden, das in der republikanischen Staatsform nur schwer, nur durch den Sturz des Präsidenten im allgemeinen Volksaufstand, verändert werden kann. Eine Verfassungsrevolution vollbringt sich viel leichter in der dynastischen Staatsform durch den Monarchen selber, der ja Besitzer und Eigentümer der Souveränität ist.

6. Der politische Analphabetismus, der die Demokratie der Diktatur gegenüberstellt, kennt nicht den Unterschied der beiden Staatsformen (Erbstaat oder Dynastie und Freistaat oder Republik) von den Regierungsformen (Monarchie, Aristokratie, Demokratie). Die Diktatur gibt es nur in der Republik als Notstandsverwaltung. Die Dynastie hingegen ist die vollkommene Staatsform, die zweite Monarchie die vollendete Regierungsform.

Kapitalismus und Sozialdemokratie

Hätte vor 60 Jahren die vereinigte Konterrevolution aus kapitalistischen und kommunistischen Mächten nicht über die deutsche antikapitalistische Revolution von 1933 (nach einem gewaltigen, zwölfjährigen Ringen) gesiegt, wäre es jetzt nicht nötig, dem deutschen Publikum den Zusammenhang von Kapitalismus und Sozialdemokratie zu erklären. Denn die Sozialdemokratie, die im Dritten Reich ebenso aufgelöst war wie die anderen Parteien des kapitalistischen Verteilungsschemas, insbesondere Liberaldemokratie und Konservativdemokratie, wurde im westlichen Beritt der vereinigten Konterrevolution von den historisch Toten wiederauferweckt. Die Sozialdemokratie ist wie Liberalismus und Konservativismus unverzichtbarer Teil des Klassenkampfschemas der zur Klassengesellschaft kapitalistisch entarteten bürgerlichen Gesellschaft, die an sich nur der besondere Stand einer jeden gut in Stand gehaltenen staatlichen Gemeinschaft.

Der Mensch kommt mit Lebensgeschrei zur Welt und verschwindet aus ihr mit Todesgestöhn; die Sozialdemokratie hingegen beginnt und endet ihr historisches Dasein mit ein und derselben systemimmanenten Kapitalis­muskritik. Wer gegen das „raffende“ Kapital, ist immer noch für das „schaffende“, wer gegen die jüdischen Kapitalnomaden, gegen „abgrasende“ Heuschreckenschwärme und Überfälle der globalen Finanzindustrie wettert, ist immer noch versöhnt mit dem deutsch-bodenständigen Kapital, das bieder-nachhaltig deutsche Arbeitskräfte regulär ausbeutet. Gewerkschaften und Sozialdemokratie sind nicht gegen die kapitalistische Ausbeutung, denn ihr Geschäft im System ist die wirtschaftliche und politische Vertretung der Ausgebeuteten im Kapitalismus, der ihre Existenzbedingung und Geschäftsgrundlage bleibt. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind vergemeinschaftet im Verblendungszusammenhang der kapitalistischen Marktwirtschaft; sie setzen diese mit Wirtschaft überhaupt gleich. Je konsequenter diese Verblendung verwirklicht werden soll, desto rascher greift die Verelendung um sich, - bis hin zum Endstadium, der absoluten Verelendung in der demographischen Katastrophe.

Die wachsende wirtschaftliche Inkompetenz des kapitalistischen Systems erscheint schlagend im Wunsch nach Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt als jährliche Wertsumme des realisierten Warenkapitals, also die Preissumme verkaufter Waren und Dienstleistungen, sind die bloßen Marktkosten, die in die eigentliche Produktion einer Nationalökonomie, die Herstellung der Volksarbeitskraft der Gesamtnation, eingehen. Entscheidend für die Qualität der Volksarbeitskraft ist jedoch die eigenwirtschaftliche Arbeit der Familien und überhaupt rangiert die Eigenwirtschaft vor der randständigen Marktwirtschaft. Marktwirtschaftliches Wachstum ist Kostensteigerung in der pädagogischen Produktion, der Herstellung der nationalen Gesamtarbeitskraft oder Reproduktion des Lebens des Volkes. Marktwirtschaftliches Wachstum bei gegebener (oder, wie gegenwärtig, sich gar verschlechternder) Volksbeschaffenheit ist eine Schädigung am Leben des Volkes. Unschädliches Wachstum ist Vergrößerung der Volksarbeitskraft bei gegebener Qualifikation oder Qualifikationsvermehrung bei gegebener Größe der Volksarbeitskraft. Vergrößerung oder Verbesserung der nationalen Gesamtarbeitskraft ist Selbst- und Endzweck alles menschlichen Wirtschaftens; und die beständige Absenkung des markt- und kapitalwirtschaftlichen Anteils zugunsten des eigenwirtschaftlichen verringert den Grad der Entfremdung, der in einer Nationalökonomie herrscht.

Dem Aufstieg des Kapitalismus folgte jener der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften, im Niedergang gehen sie dem Kapitalismus voraus. Import von Fremdarbeitskraft, Export von Arbeitskraftnachfrage und vor allem die Automatisierung der noch im Inland verbleibenden Produktion hat das Proletariat zur Minderheit im Deutschen Volke gemacht; das Subproletariat ist, wie vom Dutschkismus schon vor vierzig Jahren angekündigt, zur Mehrheitsklasse innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft geworden. Die Voraussetzungen für den zweiten Anlauf der nationalen Revolution gegen das kapitalistische Globalsystem, dessen weltführender Volksgeist der jüdische ist, sind allem Anscheine nach herangereift.

Die demographische Katastrophe des demokratischen Systems

Die demographische Katastrophe ist eingetreten. Selbst der Wunsch nach Kindern ist in Mitteleuropa auf durchschnittlich anderthalb Kind (1,52) geschrumpft, ganz zu schweigen von der tatsächlichen, ständig sinkenden Geburtenrate. Die katastrophale Demographie des Deutschen Volkes – lange Zeit ein Monopolthema der extremen politischen Rechten – hat sich erst kürzlich, mit der Gewalt kollabierender Sozialkassen, den Zugang zum Diskurs der Demokraten erzwungen.

Ursache der demographischen Katastrophe ist das demokratische System. Das demokratische System ist die politische Erscheinung des kapitalistischen Systems. Demokratie ist: Herrschaft über allerlei Leute mit deren Zustimmung in Vertrags- oder Wahlform. In der Verkehrssphäre erscheint dies als ein Geschäft unter Gleichen, in der Erfüllungssphäre jedoch stellt es sich als ein Tatbestand von höchster Ungleichheit heraus und der Kern einer jeden Herrschaft, auch der demokratischen, erscheint, nämlich das Verhältnis von Befehl und Gehorsam. Wer befiehlt, ist der Herr, wer ihm gehorcht, sein Knecht. In der Demokratie ist der Herr der Demokrat und der Knecht der Demokratisierte. Der Knecht ist notwendigerweise der Anti-Demokrat, der Herr der Gegen-Demokratisierte. Für die Demokratie aber sind beide, denn sie ist ihr besonderes Herr-Knecht-Verhältnis, dem sie ihr soziales Dasein verdanken. Wer weder Herr noch Knecht, weder Demokrat noch Demokratisierter sein will, der wird zur Gefahr für die Demokratie.

Gefahr für die Demokratie ist Gefahr für den Kapitalismus. Das marktwirtschaftliche Analogon der Demokratie ist das Humankapital, also die Verwandlung von Geld in Arbeitskraft, die Ausbeutung der Arbeitskraft in der Produktion von Gütern und Diensten und deren Realisierung in mehr Geld. Diesem Mehrwert des kapitalistischen Prozesses entspricht der Machtzuwachs des demokratischen Prozesses. Die Enteignung der Volksmassen von den ökonomischen Produktionsmitteln und den politischen Sachmitteln (sachlichen Verwaltungsmitteln) ist Voraussetzung und ein identischer Vorgang, der lediglich doppelt beschrieben wird: in ökonomischer und in politischer Sprache.

Die bürgerliche Gesellschaft in ihrer Zuspitzung als kapitalistisches System ist bei allem Reichtum nicht in der Lage, die laufende Erzeugung des Elends zu begrenzen. Friedrich Engels hat die marxistische Verelendungsthese dahingehend modifiziert, daß langfristig wohl nicht der Verbrauch von Gütern pro Kopf zurückgehen, sondern die Unsicherheit der Existenz wachsen werde. Nicht nur letzteres ist eingetreten, nicht nur die Wertverelendung (bei wachsendem Güterverbrauch) hat auch in den langen Wachstumsphasen des Gesamtkapitals in den proletarischen Volksmassen ununterbrochen gewirkt, sondern in der jetzigen Reifestagnation der kapitalistischen Produktionsweise greift auch wieder Güterverelendung (sinkender Güterverbrauch pro Kopf) um sich.

Der Kapitalismus ist in das Endstadium der absoluten Verelendung eingetreten. Absolut ist die systeminduzierte Verelendung dann, wenn nicht mehr nur am Güteraufwand pro daseiender Arbeitskraft gespart werden muß, sondern an der Zahl der ins Dasein zu setzenden Arbeitskräfte selber, somit deren Sterberate dauernd über ihrer Geburtsrate liegt. Die Reife des Kapitalismus ist der schleichende Tod der Völker in Gestalt aussterbender Arbeitskräfte.

Wer über Kapitalismus und die von ihm verursachte absolute Verelendung nicht reden will, der soll über Demographie schweigen und sich schämen. Die demographische Katastrophe ist eingetreten, die des demokratischen Systems ist absehbar. Der vollendete Sieg des demokratisch-kapitalistischen Systems hat seine charakteristischen Spuren hinterlassen:

• die Verwüstung der Welt zu ununterscheidbaren Herstellungs- und Vermarktungsräumen;


• die Entsittlichung der Völker zu bloßen Bevölkerungen durch Verausländerung aller ehemals homogenen Siedlungsräume;


• die Daseinsverfehlung der Frauen wie der Männer durch die ohne einen Rest von Selbstverachtung zum Ideal erhobene proletarische Existenz, bei immer häufigerem Absturz selbst qualifizierter Arbeitskraft in das arbeitslose subproletarische Dasein;


• den Tod der Kinder, das Verschwundensein der kinderreichen Familien als gewünschtes und normalerweise erreichtes Ideal und wahrer Menschenreichtum.

Der Staat will zwar nicht die Verelendung, weder die relative noch die absolute, ist als proletarischer Staat aber Knecht des Kapitals und kein freier Mann. Das Kapital hat den Staat seinem Interesse verknechtet und ihn zum staatverschuldungsdienlichen Steuerstaat und zum krankenschwesterhaften Sozialstaat verformt, was die innenpolitische Erpreßbarkeit des Staates durch das Kapital vervielfacht hat.

Wer die Demokratie – dem Deutschen Volke ein Fremdwort und eine Fremdherrschaft gleichermaßen – nicht durch die Gewalt der Verfassungsgebung hinwegfegen will, braucht mit der Kapitalismuskritik erst gar nicht zu beginnen und hat vom demographischen Problem, der Wahrung und Mehrung des Deutschen Volkes, gänzlich zu schweigen.